Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh i.L. im Internet. Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Vertragsabschluss
2.1 Angebote der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh sind grundsätzlich freibleibend und stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden zur Auftragserteilung dar. Erst durch die Annahme (Auftragsbestätigung) des Auftrages durch die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh kommt ein Vertrag zustande.
2.2 Alle Verträge bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.3 Die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.
3. Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh übernimmt insoweit keine Prüfungspflicht und wird vom Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die aus der Verletzung dieser Pflichten resultieren können. Darüber hinaus haftet der Kunde gegenüber der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch der Vermögensschäden.
3.2 Der Kunde hat seine Internetwerbung im GIF-Format per Diskette oder per E-Mail 14 Tage vor Werbebeginn zur Verfügung zu stellen. Für die Firmeneintragung im Internet hat der Kunde 14 Tage vor Eintragungsbeginn den Auftrag schriftlich der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh zu übergeben.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh sofort über von Ihm erkennbare Störungen im Zusammenhang mit den Leistungen der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh einschließlich der näheren Umstände Ihres Auftretens zu unterrichten. Ergibt die Störungsanalyse, dass die Störung nicht von der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh zu vertreten ist, trägt der Kunde die Kosten der Störungsbeseitigung.
3.4 Verstöße des Kunden gegen seine Verpflichtung aus 3.1 berechtigen die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.
4. Leistungen der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh
4.1 Die Leistungen der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh werden in den schriftlichen Verträgen mit dem Kunden vereinbart.
4.2 Die Vergütung der Leistungen der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh, soweit sie nicht bereits in den Verträgen festgesetzt ist, wird nach der jeweils gültigen Preisliste der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh berechnet. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Zahlungsverpflichtung des Kunden für den gesamten Zeitraum entsteht mit der Bereitstellung der Leistung durch die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh Halle und kann ab diesem Zeitpunkt von der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh in Rechnung gestellt werden.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. in Höhe des jeweils gültigen Satzes.
5.3 Rechnungen der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh sind zwei Wochen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
5.4 Einwendungen gegen die erfolgte Abrechnung kann der Kunde nur innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungserhalt schriftlich erheben. Werden diese innerhalb der Frist nicht erhoben, so gilt die Abrechnung in Umfang und Höhe als anerkannt.
6. Zahlungsverzug
6.1 Bezahlt der Kunde zum Fälligkeitstermin nicht, so kann die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen. Des weiteren kann die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh jegliche weitere Leistung zurückhalten und sämtliche Vergütungen für die bisher erbrachten Leistungen abrechnen und fällig stellen.
6.2 Leistet der Kunde auch auf eine schriftliche Mahnung mit Fristsetzung trotz Fristablauf nicht vollständig, ist die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh Halle berechtigt, den oder die Verträge mit dem Kunden ganz oder teilweise fristlos zu kündigen.
6.3 Weitere Ansprüche von der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh wegen Verzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt.
7. Vertragsdauer und Kündigung
7.1 Verträge über die Leistungen der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh treten mit Ihrer Unterzeichnung in Kraft.
7.2 Soweit in den Einzelverträgen keine Vertragsdauer und Kündigungsregel vereinbart wurde, sind die Verträge mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende für beide Parteien kündbar.
7.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde in erheblichem Maße seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt, in Zahlungsrückstand für länger als einen Monat gerät, zahlungsunfähig wird oder über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet wird.
7.4 Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Beweislast für den Zugang der Kündigung trägt die kündigende Partei.
8. Gewährleistung
8.1 Die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh gewährleistet die Verfügbarkeit ihrer Produkte mit den in der Leistungsbeschreibung benannten Eigenschaften.
8.2 Die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh verpflichtet sich, die vom Kunden nach 3.2. mitgeteilten Störungen und Mängel dieser Leistung unverzüglich und unentgeltlich nachzubessern, wenn diese erheblich sind.
8.3 Schlägt die Mängelbeseitigung durch die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh Halle fehl, kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist für die Mängelbeseitigung setzen. Läuft auch diese Nachfrist erfolglos ab, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
8.4 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr ab Erbringung der betroffenen ursprünglichen Leistung.
9. Haftung
9.1 Die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden ihrer gesetzlicher Vertreter und beauftragter Mitarbeiter.
9.2 Ansonsten ist eine Haftung der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh über die Gewährleistungsansprüche nach 8.2 und 8.3 hinaus, insbesondere ein Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10. Sofern die Einzelverträge abweichende Bestimmungen enthalten, gehen diese den allgemeinen Geschäftsbedingungen der HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh vor. Dennoch gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichwohl ergänzend, auch für zukünftige Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern, auch wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.
10.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftlichen Vereinbarungen der Einzelverträge geben die Vereinbarungen der Vertragspartner vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder nachträglich werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.4 Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten hieraus ist Halle. Die HuD-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbh ist jedoch berechtigt, den Kunden auch vor einem anderen, gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
10.5 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die mit dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht.